„Die Stimme Deutschlands in Brüssel - wir entscheiden mit!“. Ein Planspiel zu den Mitwirkungsrechten von Deutschem Bundestag und Bundesrat in der Europapolitik.

AutorInnen:
Isabel Hohmann
Inka Schoewe
Georg Schwedt (2018)

EU-weite Mindeststandards bei der Unterbringung von Flüchtlingen, Ausstattung und Kompetenzen der Grenzschutzagentur FRONTEX, Regelungen zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen in internationalen Handelsabkommen wie CETA – über all das entscheidet ‚Brüssel‘!

Aber wer ist eigentlich ‚Brüssel‘?! ‚Brüssel‘ – das sind meist auch deutsche Ministerinnen und Minister, die über ihre Stimme im Rat der EU europäische Verordnungen und Richtlinien mitverhandeln.

Damit verfügt die Bundesregierung in den Verhandlungs- und Abstimmungsprozessen der Europäischen Union über ein Machtmonopol, da allein sie die Bundesrepublik im Institutionengefüge der Europäischen Union vertreten kann. Allerdings müssen der Deutsche Bundestag und – wenn Länderinteressen berührt sind – der Bundesrat umfassend und frühzeitig über europapolitische Vorhaben informiert werden. Nach ausführlichen Beratungen in den jeweiligen Ausschüssen geben Bundestag und Bundesrat Stellungnahmen zu den mitgeteilten Entwürfen für Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union ab, die gemäß Artikel 23 GG von der Bundesregierung bei ihren Verhandlungen im Rat berücksichtigt werden müssen.

Genau hier setzt das neue Planspiel „Die Stimme Deutschlands in Brüssel – Wir entscheiden mit!“ an, das vom CIVIC Institut für internationale Bildung im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung entwickelt wurde. Simuliert wird die Mitwirkung des Deutschen Bundestags und des Bundesrats in der Europapolitik. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer übernehmen die Rollen der für den Willensbildungsprozess der ‚deutschen Stimme‘ in Brüssel relevanten Rollen: als Mitglieder im Fachausschuss des Deutschen Bundestages, als Delegierte der Bundesländer im Bundesrat, als Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung oder als Medienvertreterinnen und -vertreter, die den gesamten Prozess hinterfragend begleiten.

Anhand zweier alternativer aktueller Themen der Europapolitik (Asylpolitik und Handelspolitik) erfahren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mehr über die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat bei der Europapolitik und lernen daneben auf spielerische Weise, dass die grundlegenden Mitbestimmungsrechte einer föderalen Demokratie auch in einem politischen System, in dem alle Politikebenen in Deutschland von europäischen Entscheidungen betroffen sind, nicht ausgehebelt sind. 

Das Planspiel ist in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung entstanden und kann über diese gebucht werden.

Gerne geben wir bei Interesse weitere Auskünfte: info@civic-institute.eu

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