Planspiel „Die Daten sind frei“ am 25. März 2019 in Düsseldorf

Die Datenschutz-Grundverordnung ging an niemandem vorbei: Am 25. Mai 2018 trat sie mit sofortiger Wirkung für alle EU-Mitgliedsstaaten in Kraft. In der Folge überfüllten Mail-Abfragen zahlreicher Unternehmen und Organisationen die Postfächer der EU-Bürgerinnen und Bürger, denn mit der neuen Verordnung ist die explizite Einwilligung zur Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten notwendig geworden. Nicht alle überblickten die Einzelheiten der DSGVO sofort – kein Wunder: Schließlich ist die Verordnung sehr umfassend und das Ergebnis jahrelanger Arbeit der EU-Politikerinnen und -Politiker, um möglichst keine Lücken zu hinterlassen, die Missbrauch zuließen. Gerade deshalb lohnt ein Blick hinter die Kulissen, wie eine solche Verordnung zustande kommt und welche Aspekte bei einer Datenschutz-Verordnung wichtig sind.

26 Schülerinnen und Schüler des Düsseldorfer Walter-Eucken-Berufskollegs hatten dazu die Chance: Beim Planspiel „Die Daten sind frei“ schlüpften sie als Mitglieder der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rats der EU in die Rollen von Politikerinnen und Politikern und erlebten das EU-Gesetzgebungsverfahren hautnah. Am Ende stand ihre eigene Datenschutz-Verordnung mit fünf Artikeln – nur ein Bruchteil der 99 Artikel der DSGVO, die aber nicht wie im Planspiel in wenigen Stunden mit der heißen Nadel gestrickt wurde. Vom ersten Entwurf im Jahr 2012 bis zum Parlamentsbeschluss im Jahr 2016 verbesserten zahlreiche Änderungen und Verfeinerungen die EU-Verordnung. Auch die Schülerinnen und Schüler veränderten ihre Verordnung vom Vorschlag der Kommission bis zum endgültigen Beschluss des Rates in den Schritten des Gesetzgebungsverfahrens; so wurde etwa ein von der Kommission angedachter sechster Artikel zum Datenschutz in der medizinischen Forschung nach energischer Diskussion in den anderen Gremien gestrichen.

 Auf diese Weise lernten die Teilnehmenden das Zusammenspiel der EU-Institutionen kennen und erlangten einen Eindruck, wie die Arbeit der EU-Politikerinnen und Politiker in der Realität aussehen kann.

Dass diese Arbeit spannend, aber auch anstrengend ist, erfuhren die Schülerinnen und Schüler in aufreibenden Verhandlungen im Verlaufe des Planspiels. Nicht jede/r Teilnehmende war aus der Sicht ihrer/seiner Rolle mit dem Ergebnis zufrieden – eine Erfahrung, die mit Sicherheit jeder Politiker und jede Politikerin in der Praxis erdulden muss. Alle Schülerinnen und Schüler sind aber durch ihre Mitarbeit Konstrukteure dieses Ergebnisses. Auf dem Weg dorthin lernten sie neben der technischen Seite des Verfahrens auch das Einmaleins guten Datenschutzes kennen. Die gespielten Rollen haben sie am Ende des Tages abgelegt, die neuen Erkenntnisse nehmen die Schülerinnen und Schüler aber in die Zukunft mit.