EU-Azubi-Gipfel online am 02. Juni 2021 mit Auszubildenden der Hansestadt Lübeck

Am 02. Juni 2021 diskutierten 37 Auszubildende der Stadt Lübeck im Rahmen eines Online-Seminartages im Planspiel ,,SOS Europa. Asyl- und Flüchtlingspolitik in der EU“ in den Rollen der Staats- und Regierungschefs, des Präsidenten des Europäischen Rates sowie des Präsidenten der Kommission über das Thema Asylpolitik der EU. Im Fokus des simulierten Sondergipfels des Europäischen Rates standen dabei neue Richtlinien, Beschlüsse und eventuelle Abkommen in der Asylpolitik.

Gestartet wurde der Tag durch den Bürgermeister von Lübeck - Jan Lindenau. In seiner Begrüßung betonte er die Wichtigkeit des Themas Migrationspolitik auch für die kommunale Ebene und sorgte so bei den Auszubildenden für noch mehr Motivation für das Planspiel.

Grund dieses Sondergipfels war die Drohung des EU-Staates Italien aus der EU auszutreten, wenn keine Hilfe durch die anderen Mitgliedstaaten komme. Die Situation in einigen Ländern wie Italien droht dabei immer heikler zu werden, denn die Zahl der Asylsuchenden steigt weiter und macht es den einzelnen Ländern schwer zu handeln. Die Teilnehmer*innen tauchten daher für die Simulation in die Rollen des Europäischen Rates ein und vertraten somit die Positionen der einzelnen Länder ein. Den Startschuss der Beratung setzte die Eröffnungsrede der Präsidentin des Rates und eine hitzige Diskussion folgte. Abkommen auf EU-Ebene wie die ,,Dubliner Verordnung“ wurden kritisch hinterfragt und auch über die Grenzschutzagentur ,,FRONTEX“ wurde angeregt debattiert.

Trotz starker Meinungsverschiedenheiten kamen viele Punkte zusammen, welche im Vorschlag der Abschlusserklärung des Europäischen Rates mündeten. Vorschläge waren unter anderem einen Verteilungsschlüssel einzuführen, welcher die Wirtschaftskraft (Bruttoinlandsprodukt), die Bevölkerungszahl, die Arbeitslosenquote und noch viele andere wichtige Indikatoren der einzelnen Mitgliedsstaaten berücksichtigen soll. Außerdem einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, einen gemeinsamen EU-Flüchtlingsfond zu schaffen und eine freiwillige Beteiligung an Resettlement-Programmen des UNHCRs anzuregen.

Der Sondergipfel endete mit der Abstimmung über die Vorlage der Abschlusserklärung, wobei feierlich eine Konsensfindung verkündet wurde.

Konsensfindung ist dabei besonders in der Asylpolitik auf Europaebene leider nur mühselig zu erzielen, wie die Europa Abgeordnete Delara Burkhardt in einem Abschlussgespräch erklärte. Frau Burkhardt ist seit 2019 Mitglied im Europäischen Parlament und setzt sich dabei besonders für ein sozial-ökologisches Europa ein. Als jüngste deutsche Abgeordnete durfte sie schon viele Erfahrungen in der Politik sammeln, welche sie mit den Teilnehmenden in einer offenen Fragerunde teilte.

Die Veranstaltung fand in Kooperation mit der Hansestadt Lübeck statt.