Planspiel „Die Daten sind frei?“ am 21. Februar 2019 in Essen

Rund 40 Schülerinnen und Schüler verschiedener Essener Schulen und Jahrgänge schnupperten politische Luft an einem Originalschauplatz.

Zwar war es nicht das Europäischen Parlament in Straßburg oder der Sitz der Europäischen Kommission oder der Sitzungsraum des Rats der EU in Brüssel, aber auch der große Sitzungssaal im Essener Rathaus machte einiges her und so gelang der für diesen Tag vorgesehene Rollenwechseln allen Teilnehmenden ganz hervorragend: Als Mitglieder des Europäischen Parlaments, Justizministerinnen und Justizminister der EU Mitgliedstaaten und Mitglieder der EU-Kommission war es ihre Aufgabe, eine neue Datenschutzverordnung auf den Weg zu bringen und als Pressevertreterin und Pressevertreter waren sie verantwortlich dafür, die europäische Öffentlichkeit über die Verhandlungen auf dem Laufenden zu halten.

Bis zur letzten Sekunde wurde leidenschaftlich, teilweise auch lautstark diskutiert: Wie können auch Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU dazu gebracht werden, die europäischen Datenschutzregeln einzuhalten? Wer trägt die Kosten für Auskunft über gespeicherte persönliche Daten? Sollen die Mitgliedstaaten die Sanktionen bei Verletzung der Datenschutzregeln selber festlegen dürfen?

Und was ist mit öffentlichen Stellen? Soll auch für diese die neue Datenschutzverordnung bindend sein oder soll es Ausnahmen geben? Und wenn ja – unter welchen Bedingungen?! Nur wenn die nationale Sicherheit bedroht ist oder reicht auch die Strafverfolgung eines Taschendiebstals?

Eine eigens für diesen Tag angelegte Twitter-Nachrichtengruppe ermöglichte allen Teilnehmenden jederzeit auch den Einblick in die Verhandlungen im Nachbarraum.

Letztlich konnten sich Rat und Parlament an diesem Tag nicht auf einen gemeinsamen Gesetzestext einigen – der Kommission war die Enttäuschung anzumerken, hatte sie doch viel Energie in die neue Verordnung gesteckt. Die feierliche Unterzeichnung einer neuen Verordnung blieb den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an diesem Tag verwehrt, nicht aber die Erkenntnis, dass – und was noch wichtiger ist: warum – es manchmal etwas schwieriger ist, sich zu einigen und dass es manchmal etwas länger dauert bis 28 Mitgliedstaaten und 751 Abgeordnete in dieselbe Richtung laufen.

Das Planspielseminar wurde durchgeführt von der CIVIC GmbH und fand statt in Kooperation mit Europe Direct Essen.